Samuel Salzborn






"HBS-NachwuchsforscherInnengruppe NFG 015"


HBS-NachwuchsforscherInnengruppe
"Die Relevanz der Nebenklage. Der NSU-Prozess vor dem OLG München aus Sicht der Nebenklage-VertreterInnen"

Leitung: Prof. Dr. Samuel Salzborn



Inhaltliches Ziel der NachwuchsforscherInnengruppe ist die Analyse der Bedeutung und Funktion der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess und ihre Anwendung als ein Instrument des Opferschutzes innerhalb eines rechtsstaatlich-demokratischen Strafverfahrens.

Ist dieses Instrument in dem Verfahren uneingeschränkt wirksam? Inwieweit ist seine Wirksamkeit hier begrenzt? Gibt es prozeduale Defizite mit Blick auf die Outputlegitimation der bundesdeutschen Demokratie (vgl. Salzborn 2012), die aufgrund der medialen Präsenz und internationalen Aufmerksamkeit für den Prozess -- in Anlehnung an Wolfgang Merkel (2003, 2010) formuliert -- letztlich sogar auf der judikativen Ebene defizitäre Aspekte des Demokratischen evozieren könnten?

Diese Fragen wurden bisher in der öffentlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NSU-Prozess nicht thematisiert. Die mediale Berichterstattung neigt hier eher zur Skandalisierung, die wissenschaftliche Perspektive der NachwuchsforscherInnengruppe soll dagegen den Prozess aus Sicht der Nebenklage beleuchten. Die über 70 NebenklägerInnen sind am Prozess mit aktuell mehr als 50 NebenklagevertreterInnen beteiligt. Sie sind dadurch ein wichtiger Akteur in dem Verfahren. Ausschließlich durch die Nebenklage kann von den durch die Straftaten Geschädigten eine direkte, aktive Partizipationsmöglichkeit an der Urteilsfindung und Aufklärung der Straftaten eingenommen werden, können sie aus der passiven Opferrolle heraustreten. Dies hat zudem eine enorme gesellschaftliche Bedeutung in einer Serie rechtsterroristischer Gewalttaten, die das Vertrauen der Geschädigten in die Schutzfunktion des Staats und seine wirksame Durchsetzung in hohem Maße infrage gestellt haben.

Die Methode der NachwuchsforscherInnengruppe ist bestimmt durch ihre Leitfrage nach der gegenwärtigen Existenz virulenter Demokratiedefizite in der Bundesrepublik und ihrer Präsenz im so genannten NSU-Prozess. Diese prozedualen Demokratiedefizite zeigen sich, so die These, auch auf der judikativen Ebene, sie sollen am Beispiel des betreffenden Verfahrens am OLG München analysiert werden.

Mitarbeiter/innen des Projekts:
1. Sebastian Schüler: Die Rollen und Funktionen des Gerichts sowie der Staatsanwaltschaft im Rahmen des NSU-Prozesses
2. Marc Schwietring: Die Stellung der Nebenklage im NSU-Prozess als demokratisches Korrektiv und im Verhältnis zur Bundesanwaltschaft und zum Gericht
3. Charlie Kaufhold: Die Berichterstattung über die Betroffenen und Opferangehörigen während des NSU-Prozesses

Stud. Hilfskraft: Randi Becker